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Wie Angeklagte in die Todeskammern gebracht werden

Von Joseph Tanniru
24. Juni 2000

Anfang des Monats erschien in der Chicago Tribune ein Bericht über die groben Ungerechtigkeiten und juristischen Fehlleistungen in jenen texanischen Gerichtsverfahren, die mit der Verhängung der Todesstrafe endeten. Texas ist der Bundesstaat, in dem mit Abstand die meisten Todesurteile in den USA verhängt werden. Während der vergangenen fünf Jahre hat Texas unter Gouverneur George W. Bush, dem voraussichtlichen Kandidaten der Republikaner für die Präsidentschaftswahlen im November, 135 Menschen hingerichtet. Die jüngste Exekution war jene von Gary Graham. Er wurde gestern hingerichtet, obwohl es unzweifelhaft Beweismaterialien gab, die auf seine Unschuld hinwiesen, und obwohl er kein faires Verfahren erhalten hatte.

In dem Bericht heißt es, viele der 131 Hinrichtungen unter Bush seien "kompromittiert durch unzulängliches Beweismaterial, von der Anwaltsliste gestrichene oder suspendierte Anwälte, schwache Verteidigungsanstrengungen während der Urteilsphase und zweifelhafte psychiatrische Gutachten". Aus den dargelegten Einzelheiten und Fallstudien geht hervor, dass der Staat Texas Menschen tötet, ohne sich übermäßig um Schuld oder Unschuld seiner Opfer zu scheren.

Ein sehr häufiges Merkmal der Fälle texanischer Todeskandidaten ist das Fehlen einer angemessenen oder kompetenten Verteidigung. Die Tribune stellte fest, dass in 43 der 131 Fälle, also etwa einem Drittel, die Verteidigung während der Urteilsphase, in der die Entscheidung über die Todesstrafe fällt, keine Zeugen berief. In weiteren 18 Fällen wurde nur ein Zeuge berufen.

Generell leiden mittellose Menschen am meisten unter einer unfähigen Verteidigung. Da sie sich keinen Anwalt ihrer Wahl leisten können, werden ihnen oft unerfahrene Pflichtverteidiger zugewiesen, die weder Zeit noch Lust haben, sich in den Fall einzuarbeiten. Die örtlichen Richter wählen die vom Gericht zu ernennenden Anwälte aus. Den Richtern wird vorgeworfen, sich bei dieser Auswahl mehr von persönlichen Bekanntschaften und Bequemlichkeit leiten zu lassen, als von Qualitätsansprüchen. Den überlasteten Richtern liegt oft mehr daran, den Prozess über die Bühne zu bringen, als wirklich Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu ermitteln.

Der Bericht führt eine Reihe von Beispielen für mangelhafte Verteidigung an. Ein Rechtsanwalt, Joe Cannon, war Pflichtverteidiger für drei Personen, die unter Bush hingerichtet wurden. Obwohl Cannon niemals für etwas belangt wurde, war er berüchtigt dafür, während Verhandlungen zu schlafen und Fälle durchzupeitschen, um den Richtern einen Gefallen zu tun.

Ein weiterer Anwalt, Ronald Mock, hatte bereits eine Haftstrafe hinter sich, weil er in Strafverfahren rechtswidrig vorgegangen war. Ein Sonderermittler kam zu dem Schluss, dass Mocks Verteidigung in einem Falle derart unzulänglich gewesen war, dass ein ordentliches Verfahren nicht mehr gewährleistet war. Mock war einer von Gary Grahams Verteidigern.

Die mangelhafte Verteidigung von Personen, denen eine Hinrichtung droht, wird von dem texanischen Justizsystem begünstigt. Pflichtverteidiger werden schlecht bezahlt, so dass sie entweder ständig Überstunden machen oder möglichst zahlreiche Fälle annehmen müssen. Viele erfahrene Anwälte weigern sich, ihnen vom Gericht zugewiesene Fälle anzunehmen, so dass die gesamte Last entweder überarbeiteten und unerfahrenen Anwälten zufällt oder jenen, die so schlecht sind, dass sie keine besser bezahlten Fälle bekommen.

Unzulängliche Verteidigung ist nur ein Aspekt der Todesstrafe in Texas. Hinzu kommen korrupte Staatsanwälte. Die Tribune hat ermittelt, dass eine ganze Reihe der 131 Hinrichtungen unter Bush infolge von Beweisen aus unzuverlässigen Quellen ergingen. In 23 Fällen waren Häftlinge als Informanten aufgetreten, die oft für ihre Zeugenaussage entschädigt werden. Diese Entschädigung erfolgt für gewöhnlich in Form einer bevorzugten Behandlung oder Strafmilderung, manchmal auch in Form von Geldleistungen.

In mindestens 29 Fällen waren Psychiater angehört worden, die auf der Grundlage einer Schilderung der Lebensgeschichte des Angeklagten die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten beurteilen sollten. Oft hatten die Psychiater die Person, die sie begutachten sollten, überhaupt nicht persönlich getroffen. Der Berufsverband American Psychiatric Association bezeichnet diese Art Gutachten als unethisch und unzuverlässig. Dennoch gibt es Leute, die davon ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Der Bericht schildert den Fall von David Wayne Stoker, einem Zimmermann, der 1997 hingerichtet wurde. Die Anklage hatte auf Mord an einem Angestellten einer öffentlichen Bedürfnisanstalt im Jahr 1986 gelautet. Die Staatsanwaltschaft stützte sich auf die Aussage eines Häftlings, Carey Todd. Todd erhielt daraufhin im Rahmen eines "Programms zur Verbrechensbekämpfung" 1000 Dollar; auch wurden Anklagen wegen Drogendelikten gegen ihn fallen gelassen. Während des Prozesses verschwiegen ein hoher Polizeibeamter und ein Ermittler des Bezirksstaatsanwalts dem Gericht bewusst diese Gegenleistungen für Todds Zeugenaussage.

Während der Urteilsphase wurde James P. Grigson von der Staatsanwaltschaft in den Zeugenstand gerufen, um zu beurteilen, mit welcher Wahrscheinlichkeit Stoker weitere Morde begehen würde, falls er nicht hingerichtet würde. Grigson, der in der Branche "Dr. Tod" genannt wird, lebt davon, dass er Angeklagte zu unheilbaren Soziopathen erklärt. Während der achtziger Jahre verdiente er mehr als 150.000 Dollar im Jahr und ließ sich von den Staatsanwälten mit 150 Dollar pro Arbeitsstunde entlohnen. 1995 wurde Grigson aus der American Psychiatric Association ausgeschlossen. Grigson hatte 16 der 131 unter Bush Hingerichteten negativ beurteilt.

Wie so viele andere hinderte eine inkompetente Verteidigung Stoker daran, den gekauften Aussagen zugunsten der Staatsanwaltschaft effektiv entgegen zu treten. Einer seiner Anwälte war erst seit einem knappen Jahr berufstätig, einem zweiten wurde wegen eines Disziplinarverfahrens die Zulassung entzogen; später bekannte er sich der Fälschung schuldig.

Der Bericht in der Tribune befasst sich auch im einzelnen mit den medizinischen Berichten von Ärzten, die Autopsien für die Staatsanwaltschaft fälschten. Über einen Arzt, Ralph Erdman, sagte der Sonderermittler: "Wenn die Theorie der Staatsanwaltschaft lautete, dass der Tod durch einen vom Mars ausgehenden Todesstrahl herbeigeführt worden war, dann würde Dr. Erdman genau dies in seinen Bericht schreiben."

Trotz all dieser Probleme, so stellt der Bericht der Tribune fest, wurden die Prozesse selten neu aufgerollt. Die Berufungsverfahren leiden an denselben Schwierigkeiten mit unfähigen Verteidigern wie die ursprünglichen Verfahren. Der Appellationsgerichtshof für Strafverfahren wird von rechten Richtern beherrscht, die sich selten auf die Seite der Verteidigung stellen, selbst wenn, wie in einem Fall geschehen, Beweise vorgelegt wurden, dass der Anwalt des Angeklagten während der Verhandlung geschlafen hatte oder, wie in einem anderen Fall geschehen, ein Psychiater künftige Straftaten deshalb für wahrscheinlich gehalten hatte, weil der Angeklagte lateinamerikanischer Herkunft war. Seit Bush 1995 das Amt des Gouverneurs übernahm, hat das Appellationsgericht nur acht neue Verfahren und sechs neue Urteilssprüche zugelassen, andererseits jedoch 270 Todesurteile bestätigt.

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Klaus Kuhnert
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Stand: Sonntag, 08. Januar 2006